Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Version 5.0, Februar 2018)

Lesen Sie diese sorgfältig, bevor Sie den Dienst nutzen. Durch das Zugreifen auf Looplinesystems.com sind Sie an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") der LLS Internet GmbH (Loopline Systems) gebunden.

Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 1.1 Sie können den Dienst entweder als Einzelperson oder im Auftrag einer Firma nutzen. Wenn Sie sich für den Dienst im Namen einer Firma anmelden, erklären Sie und sichern Sie zu, dass Sie zur Vertretung der Firma ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, und dass Sie die AGB im Namen der Firma akzeptieren. 

1.2 Die AGB können von Zeit zu Zeit überarbeitet oder geändert werden, und alle Verträge unterliegen den zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden AGB. Sie können die aktuellste Version der AGB jederzeit unter: https://www.loopline-systems.com/de/legal/abg einsehen. 

Nutzen Sie den Dienst nicht, wenn die Firma, die Sie vertreten, oder Sie selbst dieser Vereinbarung nicht zustimmen. 
 

Software-Nutzungsrechte

2.1 Loopline Systems räumt Ihnen für die Laufzeit der Vereinbarung ein eingeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Recht ein, auf Loopline Systems‘ gesetzlich geschütztes, handelsüblich erhältliches, gehostetes Softwareprodukt und die damit verbundene Dokumentation ("Software") (gemeinschaftlich der „Dienst“ genannt) über einen Webbrowser zur internen geschäftlichen Nutzung zuzugreifen und es zu nutzen. Der Dienst wird Ihnen als gehosteter Dienst zur Verfügung gestellt. Loopline Systems hostet den Dienst und behält die physische Kontrolle über ihn, und stellt ihn nur für den Zugriff und die Nutzung über das Internet mit einem Webbrowser (z. B. Chrome) zur Verfügung. Nichts in dieser Vereinbarung verpflichtet Loopline Systems, Ihnen Kopien von Computerprogrammen oder den Computercode des Dienstes, sei es in Form des Maschinencodes oder des Quellcodes, zu liefern oder zur Verfügung zu stellen. Sie erklären sich einverstanden, dass Sie den Dienst in Übereinstimmung mit allen geltenden kommunalen, bundesstaatlichen, nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften und Bestimmungen nutzen werden. Folgende Handlungen sind Ihnen untersagt, Sie dürfen diesen nicht zustimmen und Sie dürfen keinen Dritten zu diesen bevollmächtigen oder ermutigen:

• den Dienst zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu übertragen oder anderweitig zugänglich zu machen, die rechtswidrig, verleumderisch, beschimpfend, beleidigend, betrügerisch, obszön sind oder Viren enthalten, oder die anderweitig von Loopline Systems vernünftigerweise als anstößig angesehen werden.
• den Dienst für betrügerische oder unangemessene Zwecke zu nutzen;
• zu versuchen, Software, die auf der Webseite von Loopline Systems vorhanden ist, oder von dort genutzt oder heruntergeladen wird, zu dechiffrieren, zu dekompilieren, zu hacken, zu löschen, zu erweitern, zu verändern, zu zerlegen oder nachzukonstruieren.
• einen Teil des Dienstes ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Loopline Systems weiterzuverkaufen, zu vervielfältigen, abgeleitete Arbeiten davon herzustellen, ihn zu reproduzieren oder zu verwerten.
• ein Roboterprogramm, ein Spiderprogramm, eine andere automatische Vorrichtung oder ein manuelles Verfahren zu verwenden, um Inhalte des Dienstes zu überwachen oder zu kopieren. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) LLS Internet GmbH 2/5
• den Dienst zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben oder weiterzuverkaufen, oder den Dienst für die Entwicklung von Konkurrenzlösungen zu nutzen (oder dies mit einem Dritten zu vereinbaren), oder eines der Logos, Warenzeichen, Patent- oder Urheberrechtsvermerke, Hinweise zur Vertraulichkeit oder auf den gesetzlichen Schutz oder sonstige Hinweise oder Kennzeichnungen, die sich auf oder im Dienst befinden, zu entfernen oder zu verändern.
• auf den Webseiten von Loopline Systems Material zu veröffentlichen, das Text mit sexuellem Inhalt, Fotos oder sonstigen Inhalt, der diffamierend, obszön, anstößig, drohend, beleidigend oder hasserfüllt ist, enthält.

2.2 Wir werden: (i) Ihnen unseren Basissupport für die gekauften Dienste kostenlos und/oder den erweiterten Support, wenn separat gekauft, zur Verfügung stellen; (ii) kommerziell angemessene Anstrengungen unternehmen, damit Ihnen die gekauften Dienste 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zur Verfügung stehen, ausgenommen bei: (a) geplanten Abschaltzeiten (außerhalb der normalen Arbeitszeit, mitteleuropäische Zeit) oder (b) bei jeder Nichterreichbarkeit, die durch Umstände hervorgerufen wird, die bei vernünftiger Betrachtung außerhalb unserer Kontrolle liegen, einschließlich aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Regierungsmaßnahmen, Überschwemmungen, Brände, Erdbeben, zivile Unruhen, Terrorakte, Streiks oder sonstige Arbeitskräfteprobleme (ausgenommen jene, die unsere Angestellten involvieren), Störungen oder Verzögerungen beim Internetprovider, oder DoSAttacken, und (iii) Ihnen die gekauften Dienste nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und staatlichen Vorschriften bereitstellen.   

Datensicherheit

3.1 Wir werden angemessene administrative, physische und technische Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Sicherheit, der Vertraulichkeit und der Integrität Ihrer Daten aufrechterhalten. Wir werden weder Ihre Daten offenlegen, außer dies ist vom Gesetz zwingend vorgeschrieben oder von Ihnen ausdrücklich schriftlich genehmigt, noch auf Ihre Daten zugreifen, es sei denn dies erfolgt für die Bereitstellung des Dienstes, oder um Leistungs- oder technische Probleme zu verhindern oder um uns mit diesen zu befassen oder auf Ihren Wunsch im Zusammenhang mit Supportfragen. 

3.2 Für den Fall, dass wir feststellen, dass die Sicherheit Ihrer Daten verletzt wurde, werden wir Sie umgehend über die Art und den Umfang dieser Verletzung informieren, und werden sofort Abhilfemaßnahmen in Übereinstimmung mit Branchenstandards einleiten. 

3.3 Detaillierte Informationen zu unseren technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Datensicherheit, dem Schutz personenbezogener Daten, allgemeinen Sicherheitsrichtlinien und zur DGVO-Konformität finden Sie in unseren Dokumenten zum Datenschutz. 

Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Gebühren verstehen sich exklusive aller Steuern und Abgaben, die von den staatlichen Stellen auferlegt werden.

4.2 Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungslegung fällig. Andere Zahlungsziele müssen in Ihrem individuellen Angebot festgehalten sein.

4.3 Jährliche Laufzeiten: Der Preis für ein Jahresabonnement erfordert eine Bindung von mindestens einem Jahr, sofern nicht anders in Ihrem individuellen Vertragsangebot vereinbart. Ihr Jahresabonnement wird automatisch um ein Jahr verlängert, wenn Sie Ihr Abonnement nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf des Vertragsjahres kündigen.

4.4 Wenn Sie mit den Zahlungen für Ihre Nutzungsgebühr in Rückstand geraten, ist Loopline Systems berechtigt:
1. Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen, wenn Loopline Systems nicht einen höheren Zinsschaden nachweist; 

2. Das Vertragsverhältnis zu kündigen, nachdem eine gesetzte Nachfrist für die Zahlung fruchtlos verstrichen ist. 3. Weitere Forderungen wegen Zahlungsverzug bleiben vorbehalten. 

Geistige Eigentumsrechte

5.1 Sie erkennen an, dass Loopline Systems alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an dem Dienst besitzt, einschließlich und nicht beschränkt auf alle geistigen Eigentumsrechte und jene Rechte, die durch deutsche, EU- und internationale Gesetze zum geistigen Eigentum geschützt sind. Sie sagen zu, dass Sie den Dienst nicht kopieren, reproduzieren, verändern, modifizieren oder davon abgeleitete Werke herstellen werden. Sie sagen ebenfalls zu, dass Sie kein Roboterprogramm, kein Spiderprogramm, keine andere automatische Vorrichtung oder ein manuelles Verfahren verwenden werden, um Inhalte des Dienstes zu überwachen oder zu kopieren. Loopline Systems beansprucht keine geistigen Eigentumsrechte an dem von Ihnen an den Dienst übermittelten Material. 

5.2 Sie behalten alle Rechte an den Informationen, die Sie in Loopline Systems eingestellt, eingegeben oder hochgeladen haben, oder die Loopline Systems in Ihrem Auftrag bereitgestellt, eingegeben oder hochgeladen hat. Loopline Systems hat kein Recht, keinen Rechtsanspruch und kein Anrecht auf und an den in Ihren personenbezogenen Daten enthaltenen Informationen. Loopline Systems behält alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an der Software, den Diensten, der Dokumentation für die Software, und alle Änderungen und/oder Verbesserungen an der Software, ungeachtet des Initiators für jede dieser Verbesserungen oder Änderungen, und ungeachtet dessen, ob Sie einen Beitrag zu diesen Änderungen und/oder Verbesserungen geleistet haben. Sie erkennen an, dass Loopline Systems alle Rechte, Rechtsansprüche und Anrechte auf und an transaktionalen und Leistungsdaten für die Nutzung der Software behält, die Loopline Systems für ihre Geschäftszwecke erfassen, nutzen und offenbaren kann (einschließlich der Optimierung der Softwarenutzung und der Produktvermarktung), vorausgesetzt, diese Verwendung offenbart nicht Ihre Identität, Ihre vertraulichen Informationen oder personenbezogenen Daten, die Sie verarbeiten. Kundenspezifisch angefertigte Dokumente, Designs, Computerprogramme, Computerdokumentationen und sonstige körperliche und unkörperliche Gegenstände, die Loopline Systems für Sie gemäß einer Leistungsbeschreibung verfasst oder erstellt hat ("Auftragswerke"), werden hierdurch allein für den internen Gebrauch und für die Laufzeit der Vereinbarung an Sie lizensiert und überlassen. Loopline Systems behält alle Nutzungsrechte und kann alle Auftragswerke wiederverwenden, vorausgesetzt, diese Verwendung offenbart nicht Ihre Identität oder Ihre vertraulichen Informationen. 
  

Anerkenntnisse und Haftungsausschluss

6.1 Sie akzeptieren und erkennen an, dass wir keine Kontrolle über Ihre speziellen Arbeitspraktiken zur Personalgestaltung oder über Entscheidungen in Bezug auf die Beschäftigung, die Beförderung, Förderung, Kündigung oder Abfindung von Arbeitnehmern ausüben, wenn Sie die Software oder den Dienst nutzen. Sie übernehmen die volle Verantwortung für alle Entscheidungen hinsichtlich der Nutzung des Dienstes, und Sie stimmen zu, dass Sie den Dienst auf eigene Gefahr nutzen. 
6.2 Sie erkennen des Weiteren an, dass es in Ihrer alleinigen Verantwortung liegt, bei der Nutzung des Dienstes die Einhaltung aller geltenden Gesetze durch Sie und durch Ihre Angestellten zu überwachen.

6.3 Das mit der Nutzung des Dienstes verbundene Risiko liegt bei Ihnen, und wir schließen insbesondere jede Haftung für schädliche Daten und Schadcodes aus, die von Ihnen, von Ihren Angestellten oder Auftragnehmern in den Dienst hochgeladen werden.  

Haftungsbeschränkung


7.1 Mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung von Loopline Systems wie folgt beschränkt oder ausgeschlossen:
Bei Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Loopline Systems auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Loopline Systems jedoch nur, wenn Loopline Systems eine Pflicht verletzt hat, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, insbesondere eine unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien wirtschaftlich angemessene Nutzung des von Loopline Systems zur Verfügung gestellten Dienstes zur Erfolgskontrolle, überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen.

7.2 Für den Fall, dass Loopline Systems Ihnen eine befristete Lizenz für die Nutzung des Dienstes einräumt, ist eine verschuldensunabhängige Haftung von Loopline Systems für einen Mangel, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Bereitstellung des Dienstes bestanden hat, gem. § 536a Abs. 1 1. Alternative BGB ausgeschlossen, außer dieser Mangel bezieht sich auf ein ausdrücklich garantiertes Merkmal oder eine ausdrücklich garantierte Spezifikation oder Loopline Services hat diesen Mangel arglistig verschwiegen.

7.3 Die soeben genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Loopline Systems, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Vertragslaufzeit und -verlängerung

8.1 Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Tag ihrer Annahme durch Sie und läuft, bis alle Abonnements, für die diese AGB gelten, ausgelaufen sind oder gekündigt wurden. Wenn Sie sich entscheiden, die Dienste für eine kostenlose Testzeit zu nutzen, und Sie vor Ablauf dieser Testzeit kein Abonnement kaufen, endet diese Vereinbarung nach Ablauf der kostenlosen Testzeit.

8.2 Die von Ihnen gekauften Nutzerabonnements beginnen nach Bezahlung an dem vereinbarten Datum und laufen für die dort vereinbarte Laufzeit. Die Verlängerung erfolgt, wie in §4 beschrieben, außer es wurden ausdrücklich andere Vereinbarungen geschlossen.  

Kündigung und Ablauf

9.1 Die Kündigung muss schriftlich 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgen.

9.2 Wir werden Ihnen auf Ihren Wunsch hin, der von Ihnen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Kündigung mitgeteilt wird, eine Datei mit Ihren Daten im .csv-Format zusammen mit Anhängen in deren ursprünglichem Format zum Download zur Verfügung stellen. Nach Ablauf dieser 30-Tage-Frist sind wir nicht mehr verpflichtet, Ihrer Daten zu pflegen oder zu liefern und werden danach, außer es ist uns gesetzlich untersagt oder es ist etwas anderes vereinbart, alle Ihre Daten in unseren Systemen, oder die sich anderweitig in unserem Besitz oder unter unserer Kontrolle befinden, löschen.

Sie sind selbst für die korrekte Kündigung Ihres Accounts verantwortlich. Sie können Ihren Account jederzeit durch eine E-Mail an billing [@] loopline-systems.com löschen. Rückerstattungen erfolgen, wie in §4 beschrieben, außer es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.

Sie sind damit einverstanden, dass Loopline Systems Ihren Zugang zu Loopline Systems herunterstufen, kündigen oder aussetzen kann, ohne dafür haftbar zu sein, wenn diese Kündigung oder Aussetzung auf dem guten Glauben von Loopline Systems basiert, dass Sie eine der Bestimmungen oder Bedingungen dieser Vereinbarung verletzt haben, und Sie oder Ihre Firma diese fragliche Verletzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung unsererseits behoben haben.  

Öffentlichkeitsarbeit

Wenn Sie den Dienst abonnieren, erklären Sie sich einverstanden, dass wir die Tatsache, dass Sie unserer Kunde sind, offenbaren dürfen. Sie räumen uns während der Laufzeit dieser Vereinbarung das Recht ein, Ihre Firma zusammen mit dem Logo in Marketingmaterialien und auf unserer öffentlichen Webseite bis zur Beendigung der Nutzung des Dienstes durch Sie zu nennen, außer Sie bringen Ihren schriftlichen Wunsch zum Ausdruck, nicht als Kunde genannt zu werden. 

Sonstiges

11.1 Geltendes Recht. Diese AGB unterliegen deutschem Recht und werden nach diesem unter Ausschluss des Kollisionsrechts ausgelegt. Diese AGB fallen unter keinen Umständen unter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf.

11.2 Gerichtsstand. Gerichtsstand ist Berlin.

11.3 Abtretung. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei darf keine der Parteien Rechte aus diesen AGB abtreten oder ihre Pflichten nach dieser delegieren. Jede solche Abtretung macht diese Vereinbarung null und nichtig.

11.4 Salvatorische Klausel. Sollte eine der hierin enthaltenen Bestimmungen in einer Gerichtsbarkeit ungültig, ungesetzlich oder nicht vollstreckbar sein, werden die Parteien in gutem Glauben eine neue rechtsgültige und vollstreckbare Ersatzbestimmung aushandeln, die der ursprünglichen Absicht der Parteien möglichst nahe kommt. Alle anderen hierin enthaltenen Bestimmungen bleiben in dieser Gerichtsbarkeit in Kraft und werden großzügig ausgelegt, um die Intentionen der Parteien so weit wie möglich umzusetzen. Eine Ungültigkeit, Ungesetzlichkeit oder Nichtvollstreckbarkeit berührt nicht die Gültigkeit, Rechtsgültigkeit oder Vollstreckbarkeit dieser Bestimmung in jeder anderen Gerichtsbarkeit.

11.5 Gesamtvereinbarung. Diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, einschließlich aller Anlagen und Anhänge und alle unterschriebenen Bestellformulare stellen die Gesamtvereinbarung zwischen uns hinsichtlich ihres Gegenstands dar und ersetzen alle früheren Erklärungen, Vereinbarungen und Absprachen, egal ob sie schriftlich oder mündlich erfolgten. 

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